§ 1 Name und Sitz
1.1. Der Verein trägt den Namen "Tiernothilfe-Leipzig". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz "e.V." führen.
1.2. Der Sitz des Vereins ist Leipzig.

§ 2 Zweck
2.1. Der Zweck des Vereins sind die nichtwirtschaftliche Förderung des Tierschutzes durch:
a) die Verhütung von Tierquälereien, Tiermisshandlungen oder Tiermissbrauchs. Bemühen um die Ahndung von Verstößen gegen tierschutzrechtliche Normen
b) Vermittlung von herrenlosen und misshandelten Tieren an geeignete Personen. Deren vorübergehende Unterbringung in Pflegefamilien, wenn erforderlich tierärztliche Betreuung. Vermittlungshilfe bei Privatabgaben von Tieren. Die Vermittlung beinhaltet auch spätere Kontrollbesuche.
c) Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit und die Verbreitung von Informationsmaterial zum Thema Tierschutz.
d) Weiterhin beinhaltet sie die Ergreifung von Maßnahmen und Beratung zur Vermeidung der Weitervermehrung von Tieren.
e) Raterteilung und Hilfestellung auftretender Probleme bei Erziehung und Haltung von Tieren.
f) Zusammenarbeit mit anderen Tierschutzverbänden im In- und Ausland mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung

§ 3 Gemeinnützigkeit
3.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung (§§ 51 ff. AO und 52 ff EStG)
3.2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.
3.3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgaben sind nachzuweisen durch Fahrten-, Portobelege und Telefongesprächsnachweise.
3.5. Alle Mitglieder des Vereins sind ehrenamtlich tätig.

§ 4 Verträge
4.1. Der Vorstand beschließt darüber, wer die verschiedenen Vertragsarten zur Aufnahme, Vermittlung usw. der Tiere im Namen des "Tiernothilfe-Leipzig e.V." unterzeichnen darf. Zu diesem Zweck werden Vollmachten vom Vereinsvorstand schriftlich erteilt. Die unterzeichneten Vertragsoriginale müssen umgehend an den 1. Vorsitzenden gesandt werden und dürfen nur vom Vorstand vervielfältigt werden. Fahrten zur Erfüllung des Vereinszwecks (Vor- und Nachkontrollen) dürfen nur in Absprache mit dem 1.Vorsitzenden erfolgen. Der Beauftragte wird verpflichtet ein Nachweisbuch über Kontrollen zu führen, welches dem Vorstands jederzeit vorzulegen ist.

§ 5 Geschäftsjahr
5.1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 6 Aufnahme von Mitgliedern
6.1. Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert sind. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
6.2. Das Mitglied verpflichtet sich, die Bestrebung des Vereins zu fördern und die in der Satzung festgelegten Bestimmungen einzuhalten.
6.3. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt schriftlich beim Vorstand des Vereins. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss.
6.4. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden und ist nicht anfechtbar.
6.5. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
6.6. Die Mitgliedschaft wird erworben, durch die schriftlich bestätigte Aufnahme des Mitgliedes. Sie beginnt mit dem 1. des Monats nachdem der Antrag eingegangen ist und sobald das aufzunehmende Mitglied seine bei der Aufnahme fälligen Zahlungen an den Verein geleistet hat.
6.7. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.

§ 7 Ausschluss von der Mitgliedschaft
7.1. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind alle Personen, die dem Zweck oder der Satzung des Vereins zuwiderhandeln oder sich Vereinsschädigend verhalten.
7.2. Ferner sind ausnahmslos folgende Personen ausgeschlossen: Personen die ihr Tier bewusst auf Aggressivität selektieren und dieses durch die Form der Tierhaltung und Ausbildung unterstützen.
7.3. Personen die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben.
7.4. Personen von den erst nach erfolgtem Beitritt bekannt wird, dass sie entweder bereits vor ihrem Beitritt oder danach zu dem ausgeschlossenen Personenkreis gehören, sind durch Streichung aus der Mitgliedsliste zu entfernen.
7.5. Personen die mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand bleiben.
7.6. Der Ausschluss erfolgt nach entsprechender Beschlussfassung des Vorstands schriftlich. Der Anspruch des Vereins auf Geltendmachung seiner Forderungen wird durch den Ausschluss nicht berührt.
7.7. Gegen den Ausschluss, sind Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 8 Mitgliedsbeiträge
8.1. Jedes Mitglied hat einen Mindestbeitrag zu leisten.
8.2. Die Höhe des Mindestjahresbeitrags wurde auf der Gründerversammlung beschlossen und bleibt bestehen bis eine hierfür einberufene Mitgliederversammlung diesen einstimmig ändert. Bei Änderung des Mindestmitgliedsbeitrages wird dies den Mitgliedern mindestens vier Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich mitgeteilt und hat Bestand für das neue Kalenderjahr.
8.3. Ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von Euro 30,- (Dreißig) wird bei Beitritt erhoben.
8.4. Einen ermäßigten Beitrag von jeweils 50% aus § 8.3., zahlen Schüler und Studenten, sowie soziale Härtefälle.
8.5. Der Mindestjahresbeitrag für Mitglieder wird fällig am 01. Januar eines jeden Geschäfts-jahres. Er ist jedoch spätestens zum 01. März des Geschäftsjahres zu entrichten.
8.6. Der Mindestjahresbeitrag ist unaufgefordert zu entrichten, dieses entfällt sofern eine Einzugsermächtigung dem Verein vorliegt.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft
9.1. Durch Tod: Beim Tode eines Mitglieds werden die für das laufende Geschäftsjahr entrichteten Beträge nicht zurückerstattet.
9.2. Durch Austritt: Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Dies ist zum Schluss eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig und an den 1. Vorsitzenden zu richten.
9.3. Durch Ausschluss: siehe § 7
9.4. Das Erlöschen der Mitgliedschaft führt zum Verlust aller von dem betroffenen Mitglied bekleideten Aufgaben. Die gesamten Unterlagen ( Besuchsbücher usw.) sind unverzüglich dem 1. Vorsitzenden zuzusenden.
9.5. Die Beendigung der Mitgliedschaft wird vom Vorstand schriftlich bestätigt.

§ 10 Organe des Vereins
10.1. Der Vorstand (§11)
10.2. Die Mitgliederversammlung (§12)

§ 11 Der Vorstand
11.1. Der Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende und der Kassenwart. Die drei Vorstandsmitglieder sind jeweils allein vertretungsbefugt.
11.2. Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren, von Mitgliederversammlung bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Die Wahl des Vorstands wird durch die Mitgliederversammlung vorgenommen. Über die Wahl ist ein Protokoll aufzunehmen und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von zwei Wochen, vom Vorstand schriftlich einberufen.
11.3. Die Wahl wird vollzogen durch Handzeichen, bei jeweiliger Stimmenthaltung der zu wählenden Person und wird mit einfacher Mehrheit angenommen.
11.4. Die Wiederwahl des 1. und 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart ist möglich.
11.5. Das Amt eines Vorstandsmitglied endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Geschieht dies vor Beendigung seiner Amtszeit, kann der Vorstand auch selbst einen Vertreter bis zum Ende der Amtszeit feststellen.
11.6. Die Bestellung zum Vorstand ist unwiderruflich, außer bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
11.7. Der Vorstand kann solche Satzungsänderungen von sich aus vornehmen, von denen das Registergericht die Eintragung oder das Finanzamt die Gemeinnützigkeit abhängig macht.
11.8. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung

§ 12 Mitgliederversammlung
12.1. Anstelle der Mitgliederversammlung wird einmal jährlich schriftlich an jedes Mitglied der Rechenschaftsbericht des Vorstand zu dessen Entlastung versandt.
12.2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
b) Beschlussfassung zur Beitragsordnung
c) Beschlussfassung über Vereinsauflösung
d) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
12.3. Die außerordentliche Mitgliederversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Bis eine Woche vor der Versammlung kann jedes Mitglied die Ergänzung der Tagesordnung schriftlich verlangen. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung können während der Gründungsmitgliederversammlung nicht gestellt werden.
12.4. Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
12.5. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen anwesenden Stimmen erforderlich. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen anwesenden Stimmen beschlossen werden.
12.6. Zur Änderung des § 2 der Satzung (Zweck des Vereins) und § 11 der Satzung (Vorstand des Vereins) ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich; die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
12.7. Über die Beschlüsse der außerordentlichen Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, diese ist von dem Versammlungsleiter (der 1. oder 2. Vorsitzende) der Versammlung zu unterschreiben. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt die Niederschrift einzusehen.
12.8. Eine Kassenprüfung ist zum Jahresende durchzuführen, der Bericht hierzu kann nach Absprache in der Geschäftsstelle eingesehen werden.
12.9. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar oder vererbbar. Die Ausübung der Mitgliedschaft kann nicht einem anderen überlassen werden.

§ 13 Verwaltung
13.1. Das Vereinsvermögen wird vom Kassenwart verwaltet.
13.2. Die Bestimmung über die Verwendung des Vereinsvermögens trifft der Vorstand. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung zur Rechenschaft über die Verwendung des Vereinsvermögens verpflichtet.
13.3. Der Kassenwart ist verpflichtet, den Vorstand jederzeit über den Stand des Vermögens zu unterrichten. Der Vorstand hat den Kassenwart bei allen finanziellen Angelegenheiten vorher zu hören.
13.4. Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins, dürfen nur Satzungsmäßig verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Vereinsmitteln.

§ 14 Auflösung des Vereins
14.1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und mit neun Zehntel der anwesenden Stimmen beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, Stimmenenthaltungen werden nicht zugelassen.
14.2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Tierschutzes.

Leipzig, 13. März 2005

Nachtrag:
Die Satzung wurde am 18. April 2005 vom Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig bestätigt und unter der Nr. 4126 eingetragen. Die "Tiernothilfe-Leipzig" ist somit berechtigt den Zusatz "e.V." zu tragen.

Der Vorstand



Tiernothilfe-Leipzig e.V.
04178 Leipzig

Mobil: 0172 - 136 20 20